Klaus Wagener

Antisemitismus und «Anti-Antisemitismus»

2023.03.23.

 

1. Zwei Fälle

a. Möllemann/Fischer: «Ich fürchte, dass kaum jemand den Antisemiten, die es in Deutschland gibt, leider, und die wir bekämpfen müssen, mehr Zulauf verschafft als Herr Sharon und in Deutschland als Herr Friedmann mit seiner untoleranten, gehässigen Art, überheblich.»1 Mai 2002. J.W. Möllemann. Und: «Was würde man denn tun, wenn Deutschland besetzt würde? Ich würde mich auch wehren, und zwar mit Gewalt. Ich bin Fallschirmjäger der Reserve. Es wäre dann meine Aufgabe mich zu wehren. Und ich würde das nicht nur im eigenen Land tun, sondern auch im Land des Aggressors.»2

Demonstrationen vor der FDP-Zentrale. Nach wenigen Tagen hatte sich die öffentliche Wahrnehmung dieser auf zwei konkrete Personen bezogene Aussage und die Erklärung zur Legitimität des paläs­tinensischen Kampfes zu «antisemitischen Äußerungen Möllemanns» gewandelt.

Um den Realitätsgehalt der ersten Aussage und die Legitimität der zweiten ging es in keiner Sekunde. Auch dass wenige Tage später ein Zusammenhang von Besatzungspolitik und dem dadurch erzeugten Hass auf Israel selbst vom israelischen Verteidigungsminister Ben-Elieser eingeräumt wurde, «ein Treibhaus, das mehr und mehr neue Selbstmörder produziert»3 , störte niemanden. Möllemann wurde Nähe zu einem nationalsozialistischen Topos unterstellt: Die Juden sind an ihrem Unglück selber schuld. Das reichte.

Als Möllemann 5 Tage vor der Bundestagswahl in völliger Verkennung der medialen Diskurshoheit mit einem Israel/Palästina-Faltblatt die drohende Wahlschlappe der FDP noch abwenden wollte, spielte der eigentliche Text überhaupt keine Rolle mehr: «Israels Ministerpräsident Ariel Sharon lehnt einen eigenen Palästinenser-Staat ab. Seine Regierung schickt Panzer in Flüchtlingslager und missachtet Entscheidungen des UNO-Sicherheitsrates.»4 Der Vorgang allein, dass Möllemann zu diesem Thema ein Flugblatt herausbrachte, war Antisemitismus.

 

b. Kopp/Gremliza: «Mit Israel hat sich jenes Volk – genauer gesagt: hat sich jener Teil der Judenheit, der sich selbst als ‹Volk› verstand – einen Staat geschaffen, das der deutsche Faschismus mit Stumpf und Stiel ausrotten wollte. Sechs Millionen Juden wurden von deutschen Völkermördern als Juden umgebracht.»5 So Hermann Kopp in einem Vorwort des Israel/Palästina-Heftes der Marxistischen Blätter.

Grund genug für den Konkret-Herausgeber Hermann L. Gremliza, Kopp als Antisemiten zu denunzieren: «Obwohl die Juden kein richtiges Volk sind, sondern nur eins in Anführungszeichen, sind sie gleichwohl von deutschen Völkermördern umgebracht worden, und zwar weil ‹der deutsche Faschismus› sie ausrotten wollte. Das ist eine Lüge. Es war nicht das allgemein Faschistische am Nationalsozialismus, das zum Holocaust drängte, sondern das spezifisch Nationale, also das Deutsche, weshalb die Täter eben auch nicht unbestimmte ‹deutsche Völkermörder› waren, sondern die Deutschen als Völkermörder.»6

«Wer zuerst Auschwitz sagt, hat gewonnen», charakterisiert Jürgen Elsässer das Verfahren, mit dem «die alte Linke unter einer Lawine von Auschwitz-Vorwürfen begraben (wurde), und mit ihr der Streit ums Proletariat, um Antikapitalismus und Imperialismus» 7 . Was bei Elsässer Bedenken auslöst, ist der Bahamas, der Konkret etc. erklärtes Programm: der Kampf gegen «des Volks Genossen» gegen «Antisemiten und andere Proletarier aller Länder»8. Und so gibt der Konkret-Herausgeber auch die doch irgendwie bekannten Empfehlung: «Wenn Sie mit um ihre Würde kämpfenden, vertriebenen Völkern solidarisch sein wollen, warum gehen sie dann nicht zur Sudetendeutschen Landsmannschaft?»9 «Rüber!» geht ja nicht mehr.

 

2. Motive und Strukturen

Möllemann:Nun gibt es am politischen Charakter der «Partei der Besserverdienenden» schon seit Mendes Zeiten wenig zu deuteln und noch weniger zu verteidigen. Möllemanns Bemühungen, die FDP zur Sammlungsbewegung der von den bürgerlichen Parteien nicht mehr Erfassten, von der neoliberalen Formierung Enttäuschten und Desillusionierten auszubauen, sowie den Fliegenfänger der unpolitischen Spaß- und Talkshowgeneration zu geben, lässt ihn auch an den rechten Rand ausgreifen, und natürlich spielen auch islamische Wähler eine Rolle. Dennoch verkennt der Versuch, Möllemann ein offen antisemitisches Programm zu unterstellen, dessen politische Implikationen und verharmlost den real existierenden Rassismus und Antisemitismus.

Da das Ganze eine Medienrauferei unter Gleichen war, endete sie auch so: Möllemann sollte sich bei Friedmann entschuldigen. Diese Albernheit charakterisiert den Vorfall. Ja, da gibt es reale Ausländerfeindlichkeit, organisierten Rassismus und Antisemitismus – und nicht nur verbal, sondern physisch, gewalttätig, gegen Menschen, mit Toten und Verletzten, mit seit Jahren Tausenden neofaschistischen Überfällen und Aufmärschen. Regelmäßig finden sich Antifaschisten, und nicht die Faschos, in den Knästen. Sollen sich die Glatzen auch entschuldigen?

Es geht um Alibis und die Verhinderung eines tendenziell antieuropäischen Ausfransens des bürgerlichen Parteisystems (Haider). Das Schild «Antisemit» für Möllemann war billig. Mit ihrem Auf­treten demonstrieren Fischer und Müntefering fiktiv die Entschlossenheit gegen rechts, gegen Antisemitismus, der ihnen real gegen die Faschos fehlt. Der «anti-antisemitische» Tarnanstrich dämmt Möllemann ein, aber verdeckt auch die Rechtsdrift Schilys, die Kumpanei des «Verfassungsschutzes» mit der NPD, und, so die Hoffnung, bringt Rot-Grün bei den Wahlen ein paar Punkte.

 

Antideutsche: Der Kampf gegen den «völkischen Sumpf (...) der von der NPD quer durch Regierung und Opposition bis zur PDS und in kommunistische Milieus reicht»10 , ist zur zentralen Losung der sich selbst als «Antideutsche» verstehenden, mittlerweile in verschiedene, z.T. zerstrittene Fraktionen zerfallenen Strömung geworden.

Ausgangspunkt dieser Strömung war eine Bewegung gegen die Annexion der DDR 1989, die sich aber in der Parole «Nie wieder Deutschland» auf eine abstrakte Negation «Deutschlands» verengte. Der scheinbar antifaschistische Impetus ließ die im Grunde völkische Argumentation zunächst als Ungenauigkeit erscheinen. Die Goldhagen-Debatte zeigte aber, dass dies kein Zufall war. Die «Antideutschen» nahmen begeistert den Faden auf, der von einer Klassenanalyse des Faschismus weg- und hin zur «antideutschen» Neuauflage der Kollektivschuldthese führte. Seither gelten die Bemühungen dem Nachweis des Antisemitismus des «Mobs», versucht man aus den «Vollstreckern» Drahtzieher zu machen. In dieser Sicht wurde die Entscheidung zur Judenvernichtung, und, soweit von Interesse, zum Zweiten Weltkrieg kollektiv an den deutschen Stammtischen getroffen. Freundeskreis RFSS, Generalstab, Hitler, Himmler etc. – Fehlanzeige.

«Wer Antisemitismus mit Antiarabismus oder Antiislamismus gleichsetzt, der lügt. Er macht den Holocaust zu irgendeiner Variante der allgemeinen Xenophobie. Er verharmlost den Antisemitismus nicht, er beschönigt und leugnet ihn. ‹Der Antisemitismus›, sagt Sartre, ‹will den Tod des Juden›.»11 Für den Konkret-Herausgeber existiert Antisemitismus nur in Form des faschistischen Vernichtungsprogramms der Jahre 1942-45. Da interessieren weder die soziale Entwicklungsgeschichte noch die Funktionalität als Herrschaftsinstrument. Durch die Reduktion auf das industrielle Vernichtungspro­gramm soll durch dessen Singularität die Singularität eines ewigen, mystisch-metaphysischen, «eliminatorischen» Antisemitismus stilisiert werden. Letztlich zu dem, was man braucht, dem multifunktionalen, von allen definitorischen Zwängen befreiten, hochemotionalisierten Propagandalabel «Auschwitz».

Ist «Auschwitz» ins Ewig-Übersinnliche entrückt, gilt gleiches für den «ewigen Antisemiten». Antisemiten sind von Bluts wegen «die Deutschen» und speziell jeder, der die «antideutsche» Sprachregelung nicht einhält. «Anti»-Rassismus wird damit zu einem rassistischen und semantischen Problem. Damit gelingt es, die «Proletarier aller Länder» in die Nähe ihrer Mörder, die auch die Mörder von Auschwitz sind, zu bringen. Wer dazu noch auf die funktionale Bedeutung von Rassismus und Antisemitismus im sich entwickelnden Imperialismus hinweist, bekommt den Stempel Lügner und Leugner (!) des Antisemitismus und, in der Denkkonsequenz, von «Auschwitz». Letztlich – «der Antisemitismus will den Tod des Juden» – wandelt sich jeder so Etikettierte zum potentiellen Mörder.

Damit ist dem palästinensischen Befreiungskampf, dem das (hier besonders absurde) Schild «Antisemiten» ohnehin anklebt, auch ein Vernichtungswille per se unterschoben. «Der nationale Kampf für einen palästinensischen Staat (werde) zunehmend verdrängt (...) von einem Antisemitismus, der in den Israelis zunehmend die Juden bekämpft.»12 «... der Wandel (des arabischen Antisemitismus – K.W.) in ein ‹genozidales› Wahngebilde, das in Anlehnung an die Nazis die Vernichtung der Juden fordere»13 , habe sich längst vollzogen. Damit ist der Kampf der Palästinenser um Land, einen eigenen Staat, gegen Hunger und Besatzung in ein quasi-faschistisches Vernichtungsprogramm umdefiniert worden.

Kernelement des «antideutschen» Weltverständnisses ist der angenommene Aufstieg «Deutschlands», des «Kollektivs ‹die Deutschen›»14  zur dominanten Weltmacht und damit, quasi naturgegeben, zu einer Existenzgefährdung des «Staats der Holocaustüberlebenden». Was das Militär nicht hergibt, muss die «Bösartigkeit» wettmachen. Es schwingt die abenteuerliche Vorstellung mit, Schrö­der und Fischer wollten mit Hilfe der Palästinenser im Nahen Osten die Endlösung vollenden. Um das Konstrukt zumindest ansatzweise denkfähig zu bekommen, muss die Weltmacht USA zu einer fast bedeutungslosen Größe schrumpfen: «Dreiviertel der Rüstung, denen die USA ihr Machtgefühl verdankt, sind unnützes Zeug, gut gerade noch, Eindruck auf linksliberale Freizeitstrategen zu machen.»15 Und die von den USA gestützte regionale Vor- und Atommacht Israel, «Allein gegen Alle»16 , zu einem von mittelalterlichen Feinden bedrohten, fragilen Refugium «der Juden».

«Israel ist in Gefahr. So allein war der Staat der Juden noch nie. Die arabischen und anderen islamischen Staaten finanzieren und bewaffnen den Terror, die ehemaligen Realsozialisten decken ihn, die Europäische Union animiert die heiligen Krieger und boykottiert Israel, und die USA erhöhen den politischen Preis ihrer Hilfe stündlich.» 17

Sind die USA die (zwar teuren) Retter, geht es natürlich gegen alles, was noch Antiimperialismus und Klassen buchstabieren kann. Zur «Zerschlagung dieser Notgemeinschaft besserer Deutscher» 18 ist man angetreten. Und daher gilt der UZ, dem antisemitischen «Lügendreck» der Marxistischen Blätter, dem «nationalbolschewistischen Anti-Israel-Hetzblatt Junge Welt»19 , und der Kalaschnikow, diesen «potentiellen Mördern, Volkstumsspezialisten und Blut- und Boden-Ideologen»20, die besondere «antideutsche» Zuwendung.

 

Methoden: Der Antisemitismusvorwurf der «Antideutschen» funktioniert analog der Fischer/Müntefering-Variante. Auch hier geht es nicht um die Analyse der objektiven Realität, um Wahrheitsgehalte, sondern um die subjektive Bewertung von Aussagesätzen. Die Aussage: «Die israelische Führung begeht Kriegsverbrechen in den besetzten Gebieten» steht inhaltlich nicht zur Debatte. Sie ist Antisemitismus, weil sie sich angeblich gegen «den Juden» in Sharon richtet. Dass dieses «Argument» nur von einem rassistischen Standpunkt aus gelingt, liegt auf der Hand.

Die Verlagerung der «Argumentation» aus dem Bereich des objektiv Überprüfbaren, Faktischen in die Sphäre des Intentionalen, der Konnotationen, des subjektiven Empfindens und Bewertens macht sie, analog zum Rassismus, zu einer Variablen der Diskurshoheit und universal anwendbar. Das antisemitische Motiv braucht nicht bewiesen und kann nicht widerlegt werden. Kaum ein Satz, dem sich nicht antisemitische Motivationen und Topoi zuschreiben ließen. Der deutsche Faschismus hat dafür – demagogische Skrupellosigkeit vorausgesetzt – reichlich Munition hinterlassen. So gilt der Begriff «jüdische Lobby» als antisemitisch, weil ihm Nähe zu dem faschistischen Propagandabegriff «jüdische Weltverschwörung» unterstellt werden kann, da stört es nicht, dass beispielsweise das AJC (American Jewish Committee) oder das AIPAC (American Israel Public Affairs Committee) auf ihren Homepages gerade mit ihrer einflussreichen Lobbyarbeit werben. Wer «jüdische Lobby» sagt, ist Antisemit.

So entstehen aus der Ausbeutung des faschistisch-antisemitischen Vokabulars die Kampfbegriffe einer «political correctness», die den antifaschistische Impuls auf eine völkische, prozionistische Bahn lenkt, zur angeblichen Rettung der Juden vor dem «Bündnis zwischen Linksradikalen, Rechtsradikalen und Fundamentalisten.» 21

 

3. Rassismus

Die funktional notwendige Vermeidung einer Definition des Begriffs ‹Antisemitismus› in der Anti-Antisemitismus-Propaganda macht eine zumindest umrisshafte Begriffsklärung notwendig. Dem Antisemitismus wie allem Rassismus liegt die Vorstellung einer naturgegebenen Differenz verschiedener, als «Rassen» abgrenzbarer Menschengruppen zugrunde. Aus dieser Rassendifferenz entwickelt der Rassismus eine Hierarchisierung und daraus eine Haupttriebkraft gesellschaftlicher Entwicklung. In den Worten des Nazi-Theoretikers Alfred Rosenberg: «Die Geschichte der Religion des Blutes aber ist, umgekehrt, die große Welterzählung vom Aufstieg und Untergang der Völker.»22 Die Entwicklungsrichtung der Gesellschaft steht damit in direktem Zusammenhang mit dem gesellschaftlichen Einfluss der verschiedenen Rassen. Rosenberg sieht eine globale, teleologische Mission einer Rasse, bis dahin, «dass der ‹Sinn der Weltgeschichte› von Norden ausstrahlend über die ganze Erde gegangen ist, getragen von der blauäugig-blonden Rasse, die in mehreren großen Wellen das geistige Gesicht der Erde bestimmte»23.

 

4. Rassismus und Chauvinismus im Imperialismus

Mit dem Übergang des Kapitalismus der freien Konkurrenz relativ kleiner Unternehmen zur Herrschaft riesiger Banken und Trusts, die der Akkumulations- und Konzentrationsprozess des Kapitals in einem Jahrhundert hervorgebracht hatte, brach das bis dahin einigermaßen austarierte Gleichgewicht zwischen den kapitalistischen Hauptstaaten zusammen. Der Kapitalismus war in sein imperialistisches Stadium getreten.

Die Ungleichzeitigkeit dieses Prozesses sah Gewinner und Verlierer: Deutschland, dessen Industriepotential erst um die Jahrhundertwende zur Weltspitze aufschloss, konnte Ansprüche auf ein eigenes Kolonialreich nur noch gegen die etablierten Kolonialmächte – insbesondere England und Frankreich – geltend machen.

Der Imperialismus erforderte daher neue Legitimationsideen. Die großartige, universale Losung «Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit», mit dem die bürgerliche Gesellschaft in die Welt getreten war, verkam zur offenen Affirmation des mörderischen, sozialdarwinistischen Kampfes um den «Platz an der Sonne». Alte Ressentiments gegen «den Franzosen» oder «den Engländer» oder «den Deutschen» wurden mobilisiert. Besonders der «verspätete» und daher «zu kurz gekommene» deutsche Imperialismus entwickelte eine ausgeprägt chauvinistische Revanchehaltung. (Die alte Idee, den Kolonialismus als zivilisatorische Mission zu verkaufen, findet sich ähnlich im heutigen Interventionismus – von Bush und Blair bis hin zu den «Antideutschen» – in alter Frische wieder.)

Die zur äußeren Aggressivität notwendigen inneren Militarisierungs- und Formierungsprozesse erzeugten die zunehmende Bereitschaft, nationale, ethnische oder religiöse Minderheiten für die wachsenden gesellschaftlichen Widersprüche verantwortlich zu machen. Besonders der religiös motivierte Antijudaismus, nunmehr rassisch begründet, ließ sich als Antisemitismus für diese Aufgabe gut funktionalisieren.

«Die Regierungen, die sich nur durch die Macht der Bajonette halten, die stets genötigt sind, die Volksempörung einzudämmen oder zu unterdrücken, haben seit langem die Wahrheit erkannt, dass die Unzufriedenheit des Volkes durch nichts zu beseitigen ist; man muss versuchen, diese Unzufriedenheit von der Regierung auf jemanden anders abzulenken. Man schürt z.B. die Feindschaft gegen die Juden: die Boulevardpresse hetzt gegen die Juden, als ob der jüdische Arbeiter nicht genauso unter dem Joch des Kapitals und des Polizeiregimes zu leiden hätte wie der russische Arbeiter. (...) man schreit über die barbarische gelbe Rasse, ihre Feindschaft gegen die Zivilisation (...). Aber das chinesische Volk hat das russische Volk nie und in keiner Weise bedrängt: das chinesische Volk leidet unter denselben Übeln, unter denen auch das russische Volk schmachtet (...), unter dem Joch des Kapitals, das seinen Weg auch ins Reich der Mitte gefunden hat»,24 charakterisiert Lenins im China-Krieg den Zusammenhang zwischen Imperialismus und Rassismus.

Rassismus und Chauvinismus entsprachen dem Romantizismus und Irrationalismus der bürgerlichen Gesellschaft des ausgehenden 19. Jh. Sie ließen sich in seine Dekadenzvorstellungen integrieren bzw. gingen aus ihnen selbst hervor. Physiologen und Biologen (Lavater, Gobineau, Chamberlain) suchten nach naturwissenschaftlichen Begründungen von «Rassendifferenzen» und der aus ihnen hervorgehenden «Dekadenz». Bei Nietzsche schließlich wandelten sich der unerfüllte Gleichheits- und Gerechtigkeitsgedanke, die Gebrechen der bürgerlichen Gesellschaft in einen positiven Kampfauftrag. Es gilt nicht die Ungleichheit zu be­seitigen, sondern sie als naturgegebene Daseinsform freudig zu begrüßen. «Nicht ‹Menschheit›, sondern Übermensch ist das Ziel»25 , die Befreiung von der «Sklavenmoral». Denn «Aller Sinn ist Wille zur Macht»26. «Auf dem Grunde aller dieser vornehmen Rassen ist das Raubtier, die prachtvolle nach Beute und Sieg lüstern schweifende blonde Bestie nicht zu verkennen.»27 So lagen schon im bürgerlichen Denken des 19. Jh. die Theoreme bereit, die vom deutschen Faschismus aufgegriffen und in der Konsequenz bis zum Vernichtungsprogramm radikalisiert werden konnten.

 

5. Der Zionismus als «Gegen»-Bewegung

«Der Gedanke, den ich in dieser Schrift ausführe, ist ein uralter. Es ist die Herstellung des Judenstaates. Die Welt widerhallt vom Geschrei gegen die Juden, und das weckt den eingeschlummerten Gedanken auf»28 , mobilisiert Theodor Herzl in der Vorrede zu seinem Buch «Der Judenstaat» die mystische Sehnsucht nach «Zion» in Jerusalem für sein politisches Programm. Er ist sich im klaren, eine Außenseiterposition zu vertreten. «Ich verlange von den Gebildeten, an die ich mich wende, ein Umdenken und Umlernen mancher alten Vorstellung. Und gerade den besten Juden, die sich um die Lösung der Judenfrage tätig bemüht haben, mute ich zu, ihre bisherigen Versuche als verfehlt und unwirksam anzusehen.»29

Der in den 70er Jahren des 19. Jh. in fast allen europäischen Staaten abgeschlossene Prozess der rechtlichen Gleichstellung der Juden mit den Angehörigen christlicher Glaubensgemeinschaften begünstigte auch bei bürgerlichen Juden integrationistische Strategien. Für die internationalistischen Arbeiterparteien, in denen Religionszugehörigkeit konzeptionell keine Rolle spielte, gab es ohnehin die strategischen Ausrichtung – «Proletarier aller Länder, vereinigt euch!» – auf gemeinsame Überwindung aller Klassen- und Rassenschranken. «Die Organisationen, die zur Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Russlands gehören, haben unter ihren Mitgliedern nie religiöse Unterschiede gemacht, haben nie nach ihrer Religion gefragt und werden auch nie danach fragen»30, wendet sich Lenin gegen religiöse Diskriminierung und Separatismus.

Herzls Konzept dagegen ist kein Programm gegen den Antisemitismus. Im Gegenteil, er akzeptiert ihn und sucht ihn für die Gründung eines ebenfalls rassistisch begründeten Staates zu nutzen: eines Staates, in dem jeder Jude aufgrund seiner Abstammung, seines «Blutes», bei der Einreise zum Staatsbürger wird; eines Staates, der sich als Büttel des europäischen Imperialismus, also der die Juden verfolgenden Staaten, anbietet: «Wenn Seine Majestät der Sultan uns Palästina gäbe, könnten wir uns dafür anheischig machen, die Finanzen der Türkei gänzlich zu regeln. Für Europa würden wir dort ein Stück des Walles gegen Asien bilden, wir würden den Vorpostendienst der Kultur gegen die Barbarei besorgen.»31 Dass diese Ideen im aufgeklärten jüdischen Bürgertum zunächst auf wenig Resonanz stießen, verwundert kaum.

 

6. Antisemitismus im deutschen Faschismus

Die Herausforderung des sozialistischen Versuchs und die politisch-ökonomische Krise am Ende der «goldenen Zwanziger» delegitimierten zunehmend die kapitalistische Ordnung. Als reaktionärer Ausweg aus dieser Krise wurden die faschistischen Sekten mit großem Geld zu Massenorganisationen ausgebaut. Der deutsche Imperialismus brachte, um den Roten Oktober auszuradieren und seine Weltmachtpläne im zweiten Anlauf realisieren zu können, eine gegenüber dem Ersten Weltkrieg nochmals radikalisierte Variante einer bedingungslosen, führerergebenen Kampf- und Schicksalsgemeinschaft hervor, die vor allem auf umfassende Integration der noch auf Klassenpositionen verbliebenen oppositionellen Arbeiterschaft abzielte.

Die Lösung dieser Aufgabe erforderte hohen dema­gogischem Aufwand. Nach innen ergaben sich zwei Hauptaufgaben. 1. Veränderung der Zielperspektive: Ersatz für die Befreiungsvision der klassenlosen Gesellschaft des proletarischen Internationalismus. 2. Revision der Krisenursachen: Ablenkung von der politisch-ökonomischen Perspektivlosigkeit des Kapitalismus, die in der Weltwirtschaftskrise manifest geworden war. Das erste sollte durch die Vorspiegelung eines diffusen «nationalen Sozialismus», das zweite durch Rassismus und Antisemitismus erreicht werden. Beides wurde verbunden in einer vorgeblich antikapitalistischen Stoßrichtung («jüdisches Finanzkapital», «raffendes Kapital»). Der Rassenhass ersetzte den Klassenkampf. «Geschichte und Zukunftsaufgabe bedeutete nicht mehr Kampf von Klasse gegen Klasse, (...) sondern die Auseinandersetzung zwischen Blut und Blut, zwischen Rasse und Rasse, Volk und Volk.»32 Das faschistische Unternehmen, das sich als «wahre, nationale, sozialistische Arbeiterpartei» (Rosenberg) ausgab, konnte – als es vom Großbürgertum, das begriffen hatte, dass «Wahlprogramme keine Regierungsprogramme» (FAZ) sind, aufgeblasen wurde – schnell einen kleinbürgerlichen Massenanhang sammeln. Dass auch Einbrüche ins proletarische Milieu gelangen, soll heute von den Kindern von «BDM-Mami und SS-Papi»33 zum Wesen der Sache gemacht werden. Damit hat dann Goebbels auch im Nachhinein recht, und die Demagogie ist die Wirklichkeit.

Der Antisemitismus war keineswegs ein metaphysisches, «spezifisch nationales» Moment des deutschen Faschismus, sondern ein integraler, in seinen Funktionen ständig der konkreten Situation angepasster Bestandteil seiner Machtergreifungs-, Herrschafts-, und Kriegsführungskonzepte, mit nur begrenzt irrationalen Komponenten. Von den «Ariergesetzen», den «Arisierungen» bis zur Verfolgung, Zwangsarbeit, Vernichtung durch Arbeit und Endlösung stützte der Antisemitismus funktionale Elemente des Regimes. So ergaben die frei werdenden staatlichen Arbeitsplätze, die geraubten Besitztümer Pfründe für die Parteigänger und Funktionäre, die Zwangsarbeit stützte die Kriegsproduktion, und die Vernichtung der zur Zwangsarbeit nicht mehr verwendungsfähigen «unnützen Esser» entlastete die Kriegsversorgung.

Während die Faschisten ihren Klassenauftrag (Vernichtung der Arbeiterparteien und Gewerkschaften) umgehend und mit aller Härte in Angriff nahmen, begannen sie ihr antisemitisches Programm eher zögerlich. Die erste Phase begann mit der Entfernung der Juden aus dem öffentlichen Leben (Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums 7.4.1933), mit Berufsverboten und Aberkennung des Wahlrechts. In der zweiten Phase folgte das Verbot von Eheschließungen und Geschlechtsverkehr zwischen «Juden und deutschen Staatsangehörigen» (Gesetz zum Schutze des Deutschen Blutes und der deutschen Ehre 15.9.1935). Und nach der «Reichskristallnacht», 9.11.1938, in der dritten Phase begann mit der gleichnamigen Verordnung die «Ausschaltung der Juden aus dem deutschen Wirtschaftsleben». Ab Kriegsbeginn konnten Juden dann zu Zwangsarbeit eingesetzt werden. Ab 19.9.1941 mussten sie den «Judenstern» tragen. Und am 20.1.1942 (Wannseekonferenz), nach der Niederlage in der Schlacht vor Moskau am 5.12.1941, dem Scheitern des Blitzkriegskonzeptes (der Krieg um England war verloren, Tobruk entsetzt, die Anti-Hitler-Koalition entstanden) und dem damit verbundenen endgültigen Scheitern einer «territorialen Endlösung der Judenfrage» (Madagaskar etc.) begann die physische «Endlösung». Der Konkret-Herausgeber zeigt (nicht nur hier) – «Es war nicht das allgemein Faschistische am Nationalsozialismus, das zum Holocaust drängte, sondern das spezifisch Nationale, also das Deutsche» – eine bemerkenswerte Ignoranz gegenüber historischen Prozessen. Es mindert die Schuld der «willigen Vollstrecker» in keiner Weise, festzustellen, dass die Vollstrecker eben keine Initiatoren und Machthaber waren, welche die Entscheidungen trafen, und dass diese Machthaber nicht diffus «die Deutschen als Völkermörder», sondern konkrete Menschen und Institutionen mit Namen und Adresse waren.

 

7. Strategien nach 1945

Nachdem das ganze Ausmaß der faschistischen Verbrechen weltweit öffentlich war, konnte an Antisemitismus als politisch-ideologisches Herrschaftsinstrument niemand mehr denken. Zudem machten «Wirtschaftswunder» und «Vollbeschäftigung» sowie der massive Antikommunismus und die ökonomische Unterlegenheit der «Zone» eine dezidierte rassistische Ablenkungsstrategie unnötig.

Mit dem Ende des Wirtschaftswunders, den ersten großen Nachkriegskrisen, dem Niedergang der sozialliberalen Koalition kamen Ablenkungsvarianten wieder stärker zum Zug. Zu Projektionsflächen des Krisenfrusts gerieten nun aber die in «Wirtschaftswunderzeiten» zu Millionen ins Land geholten Ausländer. Der Antisemitismus war damit als politisch-ideologisches Herrschaftsinstrument von einem funktionaleren, ethnisch-kulturellen Kon­zept abgelöst worden. Offener Antisemitismus wäre nicht nur innenpolitisch dysfunktional, sondern auch vor den Hintergrund des europäischen Integrationskonzeptes strategisches Harakiri gewesen.

 

8. «Anti-Antisemitismus» seit 1989

Die Akzeptanz der Rückeroberung der DDR durch die «Siegermächte» setzte einige taktische Frontbegradigungen des deutschen Imperialismus voraus, wie die Absage an den deutschen «Sonderweg» und die De-facto-Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze. Ohne «Großdeutschland» im Visier waren auch die Rehabilitierungs- und Schlussstrichbemühungen obsolet. Der alte Faschismus konnte nun, ohne Handlungsoptionen zu verbauen, zumindest in einer gelifteten Propagandaversion verurteilt werden. Die noch lebenden Nazis waren auch alt genug, um von der Wende nicht mehr erreicht zu werden.

War man schon gezwungen, den Demokraten herauszukehren, warum daraus nicht eine Tugend machen, den erzwungenen «Antifaschismus» als zivilisatorische Leistung feiern? Der schmuddelige, nach Dimitroff riechende Faschismus-Begriff bekam, um ihn handhabbar zu machen, eine mediengerechte Hochglanzpolitur à la Knopp. Für den Normalgebrauch reichte dazu die Dämonisierung Hitlers. Für den anspruchsvollen «Antideutschen» tat’s «das Kollektiv ‹die Deutschen›». Damit war eine der wesentlichen ideologisch-moralischen Barrieren eines wiedererstarkenden deutschen Imperialismus gefallen.

Sind Täter Dämonen, sind auch die Taten dämonisch. Unbegreiflich. Faschismus = «Ausch­witz». Der so seines sozialen Inhalts beraubte und auf einen mystisch-metaphysischen Antisemitismus reduzierte Faschismusbegriff ist, und das ist ein echter Clou, in seiner Negation für den Herr­schaftsdiskurs wieder nutzbar. Ist Faschismus = das Propagandalabel «Auschwitz», der oder die Täter der Dämon «Hitler» oder «die Deutschen», so ist «Anti»-Faschismus heute = die Verhinderung dieses mystischen «Auschwitz». Der Kampf gegen den Dämon «Hitler» oder «die Deutschen». Und da Mythen und Dämonen keinen Ort und keine Zeit haben, kann «Auschwitz» auch im Kosovo oder in Bagdad liegen. Und «Hitler» kann heute auch Milo­sevic heißen oder Saddam, «die Deutschen» können auch «die Palästinenser» sein oder «islamische Faschisten». Anything goes.

Mutierte Fischer im Jugoslawien-Krieg post festum zum ideellen Mitglied der Antihitler­koali­tion, der mit der 6. Flotte im Kosovo «Auschwitz» verhinderte, so retten die «Antideutschen» als fiktive Angehörige der Roten Armee die Auschwitzüberlebenden mit Merkawa-Panzern und F16-Flugzeugen auf der Westbank. Das Prestige der Kämpfer gegen den Faschismus, der Opfer von Verfolgung und Vernichtung wird zur Kriegsmunition. Der mystisch-metaphysische «Anti-Antisemitismus», der von Interessen, von Imperialismus nichts wissen will, kennt nur noch «Deutsche» und «Juden». Unter völliger Ignorierung der realen Macht- und Interessenkonstellation gerät in der Sicht der «Antideutschen» die Sharon-Regierung, Vertreterin des militär-industriellen Komplexes der Atom- und Besatzungsmacht Israel, zu eine Art ideellem Auschwitzopfer, das vor der Vernichtung durch den «islamischen Faschismus» bewahrt werden muss. Zynisch missbraucht dieser «Anti-Antisemitismus» die Opfer des industriellen Massenmordes als Schutzschild für Krieg, Intervention und Besatzung.

 

9. «Anti-Antisemitismus» als Herrschaftsbegriff

Galt bis Ende der achtziger Jahre die politische Zu­ordnung rassistischer/antisemitischer Auffassungen zu neofaschistischen, revanchistischen, teilweise rechtskonservativen Gruppierungen und Parteien als Konsens linker bis bürgerlich-liberaler Kreise, war zumindest hier die Grenzlinie zwischen links und rechts, fortschrittlich und reaktionär noch klar, und damit eine, zumindest diffuse, Identifikation des Faschismus als kapitalistische Herrschaftsform in ihren Strukturen und personellen Kontinuitäten, so gelang der bürgerlichen Ideologie in der Verfallsphase des Sozialismus und seiner dadurch schwindenden theoretischen Anziehungskraft ein strategischer Ausbruch aus dieser Festschreibung.

Bis dato waren die faschistischen Verbrechen schamhaft verleugnet und verdrängt worden und allenfalls in formelhaften Gedenkveranstaltungen vorgekommen. Nun führte Deutschland gegen Jugoslawien Krieg, nicht trotz, sondern wegen «Auschwitz». «Auschwitz» konnte als funktionaler Herrschaftsbegriff, als Legitimationstopos des deutschen Imperialismus verwendet werden.

Das Roll-back war nicht auf Herrschaftslegiti­mation beschränkt, im Visier war auch die Delegitimierung des linken Antifaschismus und Antiimperialismus. Bestand trotz aller Meinungsunterschiede beim Thema Faschismus bis in die Neunziger eine klare Frontlinie der Linken gegen (neo) faschistische Organisationen und ihre Schlägertrupps, so eröffnete das Trommeln der «Antideutschen» gegen den angeblichen Antisemitismus der Linken eine völlig neue Frontlinie. Den «Antideutschen» gelang es mit dem Rückenwind der rechtesten bürgerlichen Historiographie erstmalig, den antifaschistischen und antirassistischen Impuls mit einer im Kern völkischen und rassistische Argumentation gegen die antiimperialistische Linke zu lenken. «Auschwitz» gegen Dimitroff.

Dabei finden sich die Antideutschen in bester Gesellschaft des antiaufklärerischen, antirationalen Diskurses nicht nur der französischen «Postmoderne». «Brutal gesprochen möchte ich sagen, dass ein Wort das Ende des modernen Vernunftideals ausdrückt, das ist: Auschwitz.»34 Das Wort Lyotards ist den Antideutschen Programm. Wie die Pariser Modephilosophen verbinden sie die Übernahme bürgerlicher Deutungsmuster und Irrationalismen mit dem hohlen Gestus der Rebellion und des Unkonventionellen. Nie ließen sich primitivster Rassismus, offene Xenophobie, die Wiederbelebung des Völkischen, begeisterter Militarismus (Waffen für Israel!) und die emphatische Unterstützung des (hier: US-amerikanischen und israelischen Imperialismus) bis hin zum offenen Angriffskrieg (Irak) besser mit der linken, «kommunistischen» Phrase verkaufen.

Die Attraktion der Antideutschen besteht in der plakativen Pose des Fundamental-Antifaschisten und -Anti-Antisemiten bei gleichzeitiger Übernahme aller spießbürgerlichen Vorurteile und Deutungsschablonen. Sie sind die Outlaws an der Seite der stärksten Macht, die die Erde je gesehen hat. Und eines ihrer wichtigsten Vasallen. Mit der US-Army, der IDF im Rücken, an der Seite von CIA und Mossad und verstärkt durch CNN darf man auch mal laut «Kommunismus» schreien. Wenn es denn der Heimholung dient.

Angesichts der dramatischen Konsequenzen kaum mehr als zehnjähriger imperialistischer Alleinherrschaft stellt sich die Frage nach Alternativen nicht nur bei Globalisierungsgegnern. Die Diskreditierung der marxistischen Antwort, gewollt oder ungewollt, bleibt eine entscheidende Klassenaufgabe, der sich die «Antideutschen» mit bemerkenswerter Hingabe widmen. Allerdings – das Problem bleibt. Und die Suche nach Lösungen auch.

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  1 Zit. n. Konkret 7/02. S. 14.

  2 Zit n. Junge Welt 31. Mai. S.13.

  3 FAZ. 24.6.02. S. 3.

  4 Wahlkampfflugblatt Möllemann. 17.9.2002.

  5 Kopp, Hermann: Vorwort «Israel, die Palästinenser und wir». In MBl 4-01. S. 3.

  6 Gremliza, Hermann L.: «Gnadenlos philosemitisch». In Konkret 5/02. S. 18.

  7 Elsässer, Jürgen: Oldies but Goodies. In Konkret 6/02. S. 17.

  8 Gremliza, Hermann L: Des Volks Genossen. In Konkret 5/02. S. 8.

  9 Gremliza, Hermann L.: «Gnadenlos philosemitisch». In Konkret 5/02. S. 19.

 10 Gremliza, Hermann L.: Eine Zäsur findet nicht statt. In Konkret 3/02. S. 17.

 11 Gremliza, Hermann L.: «Gnadenlos philosemitisch». In Konkret 5/02. S. 19.

 12 Von der Osten-Sacken/Uwer: «Geborgtes Feindbild?» In Konkret 8/02. S. 29.

 13 Ebd.

 14 Gremliza, Hermann L.: Eine Zäsur findet nicht statt. In Konkret 3/02. S. 17.

 15 Gremliza, Hermann L.: Amerika, dich hasst sich’s besser. In Konkret 5/01. S. 9.

 16 Titelzeile Konkret 5/02 S. 1.

 17 Gremliza, Hermann L: Des Volks Genossen. In Konkret 5/02. S. 8.

 18 Kunstreich/Pankow/Wertmüller: Gegen den Terror negativer Gleichheit. In Konkret 3/02. S. 12.

 19 Pankow, Horst: Wenn nichts geht. In Konkret 3/01. S.18.

 20 Bahamas.org.: Aufruf zur Demonstration gegen die Nahost-Konferenz der Kalaschnikow 28.9.2002.

 21 Elsässer, Jürgen: Sturm auf Massada. In Konkret 12/00 S. 12.

 22 Rosenberg, Alfred: Der Mythus des 20. Jahrhunderts. München 1935. S. 23.

 23 Ebd., S. 28.

 24 Lenin, W.I.: Der China-Krieg. LW. 4/375.

 25 Nietzsche Werke. Darmstadt 1997. Bd. III. S. 440.

 26 Ebd., S. 503.

 27 Ebd., Bd. II. S. 786.

 28 Herzl, Theodor: Der Judenstaat. Zürich. o.J. S. 7.

 29 Ebd., S. 10.

 30 Lenin, W.I.: Braucht das jüdische Proletariat eine «selbständige Partei»? LW 6/327.

 31 Herzl, a.a.O., S. 40.

 32 Rosenberg, a.a.O., S. 1.

 33 Elsässer, Jürgen: Sturm auf Massada. In Konkret 12/00. S.13.

 34 Lyotard, J.-F.: Postmoderne für Kinder. Zit. n. Steigerwald. In: Kopp/Seppmann (Hg.): Gescheiterte Moderne? Essen 2002. S. 201.